Kommentar: Der gekaufte CO2-Deal?

Heute taucht immer wieder die Meldung auf, dass die drei Großaktionäre der BMW Group, Johanna Quandt und ihre Kinder Stefan Quandt und Susanne Klatten, jeweils 230.000 Euro an die CDU gespendet haben sollen. Eigentlich eine normale Sache, denn es gibt immer Unternehmer, die gerne Geld an Parteien spenden, weil auf diesem Wege Steuern gespart werden können. Doch in diesem konkreten Fall wird dies mit einer Entscheidung der Bundesregierung verbunden. Ein Kommentar zum Thema „gekaufte Politik“.

Die Vertreter der deutschen Regierung stimmten gegen die CO2-Grenzwerte nach dem Jahr 2020, nachdem sich das Europaparlament, EU-Staaten und die EU-Kommission im Sommer auf einen Kompromiss geeinigt hatten. Doch am Montag legte die Bundesregierung ein Veto ein und hat es geschafft, die Verhandlungen zu verschieben. In den kommenden Wochen will man dann nochmal darüber diskutieren.

Doch die Frage ist eigentlich: Was würde das bringen? Was würden die Autohersteller und vor allem BMW an Nutzen aus dieser Entscheidung ziehen, sollte sie gekauft sein?

Fragt man in der CDU-Zentrale nach, heißt es, dass die Familie Quandt die Partei seit vielen Jahren unterstütze. Und das sei egal, ob die CDU/CSU an der Regierung beteiligt war oder nur in der Opposition sitzt. Stefan Quandt gehört 17,4 Prozent von BMW, Johanna Quandt ist mit 16,7 Prozent und Susanne Klatten mit 12,6 Prozent beteiligt, der Rest der Aktien ist allerdings in Streubesitz. Die Familie selbst bestreitet natürlich vehement einen Zusammenhang mit der Entscheidung der Bundesregierung. Bereits nach der Wahl 2009 war eine Spende von insgesamt 450.000 Euro bei der CDU eingegangen, wieder von den drei Großaktionären der BMW Group. Es ist also schon mal ein Indiz dafür, dass es nicht mit diesem Fall bei der CO2-Regelung zusammenhängen muss.

BMW würde sich aber, sollten sie dafür die Spende gemacht haben, selbst ein Bein stellen. Und zwar ein Großes, wie einige Experten finden. Erst vor kurzem wurde mit dem BMW i3 und dem neuen Hybridsportler i8 auch vom großen bayrischen Automobilhersteller der Angriff mit den Elektroantrieb gewagt. Und wie man bisher aus den Reaktionen der Fachpresse und der eventuellen Kunden rauslesen kann, kommen die beiden mehr als gut an. Elektrofahrzeuge finden immer mehr Abnehmer in der Bundesrepublik und das merkt man auch an den Verkaufszahlen. Anfangs eher zurückhaltend, schießen diese nun langsam in die Höhe. Die Erwartungen über Vorbestellungen habe man nun schon übertroffen, wie man aus BMW-Kreisen entnehmen konnte.

Natürlich würde ihnen solch ein Veto aber auch den Druck nehmen, den sie nun haben, ihre großen Limousinen und SUVs an die Richtlinien rechtzeitig anzupassen, sonst droht ihnen ein Bußgeld in nicht unwesentlicher Höhe. Davon würde aber nicht nur BMW, sondern auch andere Automobilgrößen wie Daimler oder Volkswagen profitieren. Sie müssen neue Möglichkeiten entwickeln und ihr ganzes Konzept überdenken, um den Forderungen der EU gerecht zu werden. Das zieht sich hin, und man möchte, das ist ganz klar, kein halbfertiges Auto auf den Markt werfen.

Ich muss zugeben, dass BMW in meinem Ort (Cham, Bayern) sehr gerne ihre Testwagen an die Grenzen bringt. Motorentests in einem X5, M4 oder auch i8 sind keine Seltenheit, was eine klare Richtung vorgibt: Man will die vorgegebenen Standards in allen Modellen erreichen. Und obwohl der Spendenzeitpunkt kaum ungünstiger sein könnte, glaube ich nicht an einen Zusammenhang mit der CO2-Debatte, weil der Vorgang gegen die Firmen-DNA von BMWi sprechen würde.